Stellungnahme zum Eckpunktepapier, Unterstützung der Bundesregierung
Politik Update, September 2023
#GenoDigital bezieht Stellung zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz
Wir haben das Eckpunktepapier zur Digitalisierung bei Genossenschaften im Bundesministerium der Justiz (BMJ) mit vielen weiteren Akteuren diskutiert. Der politische Spin schlägt genau im Sinne unserer Digitalagenda: Eine umfassende und konsequente Digitalisierung der Rechtsform, auch wenn es zum Teil Bedenken gibt. Wir freuen uns über dieses klare Bekenntnis zur zeitgemäßen Ausgestaltung der Rechtsform der Genossenschaft.
Wie geht's weiter? Bis Ende September können schriftliche Stellungnahmen zum Eckpunktepapier eingereicht werden. Das werden wir als #GenoDigital natürlich auch tun. Solltest du noch nicht deine Meinung zum Eckpunktepapier mit uns geteilt haben, dann nimm jetzt noch schnell an unserer Umfrage teil! Als nächstes wird dann das BMJ einen Gesetzesentwurf erstellen, welcher dann im Bundeskabinett beschlossen wird, ehe dieser in den Rechtsausschuss geht. Wir halten euch auf dem Laufenden und werden euch weiter einbinden, denn gemeinsam bringen wir Genossenschaften ins digitale Zeitalter!
#GenoDigital unterstützt Bundesregierung bei der Erarbeitung der Nationalen Strategie für Soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen
Die Bundesregierung hat zum ersten Mal in der Geschichte eine Nationale Strategie für Soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen beschlossen. Darunter fallen auch Genossenschaften, denn diese sind aus gesellschaftlichen Krisen wie Hunger und Armut hervor gegangen und sind auch heute zentral für unser Gemeinwohl wie z. B. die Energiegenossenschaften für Klimaschutz oder die unzähligen Wohnungsgenossenschaften für bezahlbaren Wohnraum. Wir hatten bei der Erarbeitung der Strategie unterstützt und durften diese mit Teilen der Bundesregierung und weiteren Akteuren diskutieren. Auch hier gibt es Rückenwind für Genossenschaften, jedoch muss nun das Wirtschaftsministerium auch Ergebnisse mit der konsequenten Öffnung von Förderprogrammen wie INVEST für Genossenschaften liefern!
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