Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat Ende Juni 2025 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vorgelegt. Neben der Vollendung der Digitalisierung soll auch die Gründung von Genossenschaften beschleunigt werden.
Wir begrüßen den Entwurf und setzen uns ein für:
- 💻 die Vollendung der umfassenden Digitalisierung inkl. digitaler Protokolle und elektronischen Abstimmungen auch bei Versammlungen, die hybrid und in Präsenz abgehalten werden
- 🚀 eine Öffnung des Förderzwecks für innovative und digitale Genossenschaftsmodelle
- ⏱️ eine wettbewerbsfähige Eintragungszeit ins Genossenschaftsregister: 10 statt 20 Werktage
- 📆 eine zeitgemäße Prüfungsdauer von Gründungen: 10-Werktage-Regelfrist für die Gründungsprüfung
- 🗂️ eine öffentliche Datenbank über alle genossenschaftliche Prüfungsverbände für transparenten Wettbewerb
- 📉 die Entbürokratisierung und Entlastung für Kleinst- und kleine Genossenschaften durch Anhebung der Schwellenwerte für Pflichtprüfungen
- ⚖️ Genossenschaften als attraktive Wahlmöglichkeit für Unternehmensnachfolgen durch steuerliche Gleichberechtigung
- 💸 digitale Schwarmfinanzierung über professionelle Crowdfunding-Plattformen
- 🤝 einen Mutualitätsfonds zur Unterbindung struktureller Anreize für unseriöse Genossenschaften
Zum Download unserer vollständigen Stellungnahme: 2025-07-stellungnahme-genodigital-refentwurf.pdf
