Entbürokratisierungs-
Agenda

• Trotz des großen Potenzials stagniert die Gesamtzahl an Genossenschaften, denn Gründungen und Löschungen in 2025 gleichen sich aus.
• Die Anzahl an Gründungen ist seit zehn Jahren mit 150 bis 250 pro Jahr auf einem insgesamt sehr niedrigen Niveau.

• Gründungsrekord bei Startups: Startups verzeichnen mit 3.568 Gründungen in 2025 einen neuen Gründungsrekord.
• Gezielte Förderung für Kapitalgesellschaften: Die Bundesregierung will mit einer 24h-Gründung für die GmbH und der Einführung der EU Inc sowie dem 30 Mrd. € Deutschlandfonds Startups strukturell fördern (Startup- und Scaleup-Strategie).
• Umfassender Bürokratieabbau: Für die Wirtschaft sollen die Bürokratiekosten um 25 Prozent (rund 16 Milliarden Euro) durch die Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten und andere Maßnahmen zum Bürokratieabbau gesenkt werden.

• Vollständige Digitalisierung mit Textform als die einfachste gesetzliche Form für eine Erklärung ohne eine Unterschrift als neuen Standard.
• Öffnung des Förderzwecks für mehr Rechtssicherheit von innovativen und digitalen Genossenschaftsmodellen bei klarem Ausschluss von Kapitalsammelstellen.
• Beschleunigte Gründungen durch Eintragungsfrist (20 Werktage) ins Genossenschaftsregister und standardisierte Gründungsgutachten.
• Öffentliche Datenbank mit allen genossenschaftlichen Prüfungsverbänden für transparenten Wettbewerb.
• Moderate Anhebung der Schwellenwerte für die Befreiung von der Jahresabschlussprüfung.
• Vereinfachte Wechselmöglichkeit zwischen ordentlichen und investierenden Mitgliedschaften.

Hier gehts zum Regierungsentwurf.

• Frist von 20 Werktagen ist zu lang: Die Einführung einer Frist für die Eintragung ins Register laut Regierungsentwurf ist grundsätzlich begrüßenswert. Allerdings bedeuten 20 Werktage (ein Monat) eine zu lange Planungsunsicherheit. Denn bis zur Eintragung haften alle Genossenschaftsmitglieder unbegrenzt persönlich, was die Geschäftsfähigkeit der Unternehmung maßgeblich einschränkt.
• Gleichstellung mit der GmbH: Ab 2027 gilt für Kapitalgesellschaften wie eine GmbH die EU-weite Eintragungsfrist von 5 Werktagen (Digitalisierungsrichtlinie II). Genossenschaften sollten hier nicht benachteiligt, sondern mindestens gleichgestellt werden.
• Entlastung der Registergerichte: Durch die im Regierungsentwurf vorgesehene und begrüßenswerte Standardisierung der Gründungsgutachten werden die Registergerichte entlastet und praxistaugliche Bearbeitungsfristen ermöglicht.
• Keine zusätzliche Gründungsbürokratie durch die im Regierungsentwurf neu geplante notarielle Vorprüfung einführen: Genossenschaften werden bereits durch zwei Instanzen, vom Genossenschaftsverband und Registergericht, in der Gründung geprüft.

Investierende Mitglieder haben bereits heute stark begrenzte Rechte. Gleichzeitig können sie eine wesentliche Säule der Finanzierung einer Genossenschaft darstellen.

Seit 2006 können Genossenschaften investierende Mitglieder aufnehmen. Der Unterschied zu den ordentlichen Mitgliedern:

1. Ordentliche Mitglieder nutzen die Angebote der Genossenschaft, zum Beispiel als Mieterinnen, Erzeuger oder Beschäftigte. Sie entscheiden mit.
2. Investierende Mitglieder geben nur Kapital und nutzen die Leistungen der Genossenschaft nicht. So bekommt die Genossenschaft zusätzliches Eigenkapital, etwa für Gründung, Investitionen oder Wachstum.

Das Gesetz schützt die ordentlichen Mitglieder schon heute (§ 8 Absatz 2 GenG):

• Investierende Mitglieder können die ordentlichen Mitglieder nie überstimmen.
• Sie können wichtige Beschlüsse, etwa Satzungsänderungen, nicht blockieren.
• Ihr Stimmrecht kann ganz ausgeschlossen werden.
• Im Aufsichtsrat dürfen sie höchstens ein Viertel der Sitze haben.

Die Möglichkeit von investierenden Mitgliedern wird in der Praxis zur Finanzierung genutzt: Nach einer Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erlauben 54 Prozent der seit 2006 gegründeten Genossenschaften investierende Mitglieder in ihrer Satzung. Von diesen nehmen 70 Prozent tatsächlich welche auf. Hinweise auf Missbrauch fand die Studie nicht.

Der Regierungsentwurf sieht eine gesetzliche Obergrenze von 50 % für investierende Mitglieder im Verhältnis zu den ordentlichen Mitgliedern vor. Eine Kontrollmehrheit investierender Mitglieder ist nach geltendem Recht bereits ausgeschlossen und stellt somit kein Risiko dar. Zudem können Genossenschaften schon heute in ihrer Satzung eine eigene, niedrigere Obergrenze für investierende Mitglieder festlegen, wenn sie das für sinnvoll halten. Eine Obergrenze schränkt Geschäftsmodelle und die Eigenfinanzierung unnötig ein, während investierende Mitglieder in der Praxis bereits stark reguliert sind.

Neben Genossenschaften mit klarer Mitgliederförderung entstehen zunehmend auch Genossenschaften als Steuersparmodell. Aus den Daten wird jedoch deutlich: Diese Fälle konzentrieren sich auf wenige Prüfungsverbände (Quelle: CoopMonitor 2025). Die überwiegende Zahl der 8.500 bestehenden Genossenschaften sind seriöse Genossenschaften und werden durch seriöse Prüfungsverbände ordnungsgemäß geprüft.

Ein zielgerichtetes Vorgehen gegen diese Einzelfälle sollte deshalb nicht strukturell zu mehr Bürokratie im genossenschaftlichen Gründungs- und Prüfungssystem und zu mehr Misstrauen zwischen Prüfenden (Verbände) und Geprüften (Genossenschaften) führen. Am Ende sind es die Genossenschaften, die zusätzlichen Aufwand und Mehrkosten durch den geplanten Aufbau von Bürokratie tragen und finanzieren müssen, denn die Verbände legen ihre Kosten für die Prüfungsorganisation auf ihre Mitglieder (Kunden) um. Für mehr Genossenschaften und einen attraktiven, wettbewerbsfähigen Rechtsrahmen braucht es deshalb ein zielgerichtetes Durchsetzen bestehender Regelungen statt weiterer Bürokratie.

• Staatsaufsichten statt Verbandsbürokratie: Die Staatsaufsichten der Bundesländer können auf Grundlage des geltenden Rechts und mit den geplanten weiteren Befugnissen (§ 64 GenG-E) gezielt gegen unseriöse Prüfungsverbände vorgehen. Dafür braucht es keine weitere Bürokratie in der Beziehung zwischen Verband und Genossenschaft. Wir schlagen deshalb vor, die im Regierungsentwurf zusätzlich geplanten Dokumentations-, Melde- und Kontrollpflichten für Prüfungsverbände ersatzlos (§§ 60, 62, 81 GenG-E) zu streichen. Auf Grundlage des geltenden Rechts können Verbände bereits heute wirksam gegen unseriöse Genossenschaften vorgehen.

• Keine dritte Prüfinstanz durch eine notarielle Vorprüfung: Mit den Gründungsgutachten der Prüfungsverbände und der Prüfung durch die Registergerichte gibt es bereits zwei Prüfungsinstanzen im Gründungsprozess. Zudem soll der Prozess bereits durch die geplanten Gründungsgutachten standardisiert werden.

• Keine Wirtschaftsprüferkammer-Bürokratie bei Gründungen: Eine Ausweitung der Qualitätskontrollen für Prüfungsverbände auf die Gründungsprüfungen durch die Wirtschaftsprüferkammer führt entsprechend der internationalen Standards von Wirtschaftsprüfungen für Großkonzerne zu unverhältnismäßigen Dokumentations- und Nachweispflichten. Das treibt Kosten und Bürokratie in die Höhe. Die standardisierten Gründungsgutachten sind bereits ein passendes Instrument zur Qualitätssicherung und sollten zunächst umgesetzt und evaluiert werden.