Unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf

Wir freuen uns sehr über den gelungenen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur umfassenden Digitalisierung bei Genossenschaften und die damit verbundene Modernisierung, Entbürokratisierung und Stärkung der Rechtsform!

Die Textform als neuer Standard für die Gründung, Führung und Verwaltung einer Genossenschaft ermöglicht eine umfassende und technologieoffene Digitalisierung von Genossenschaften und lässt gleichzeitig ausreichend Gestaltungsraum für die branchenspezifischen Anforderungen. Daher begrüßen wir uneingeschränkt die vorgeschlagene konsequente Herabsenkung der Schriftformerfordernis zur Textform, was konkret u.a. den digitalen Beitritt zu Genossenschaften ermöglicht.

In unserer Stellungnahme gehen wir außerdem auf weitere Punkte des Referentenentwurfs ein, die weit über den digitalen Beitritt hinaus gehen. Zum Beispiel fordern wir eine elektronische Abstimmung auch für Präsenzversammlungen, ergänzen die im Entwurf enthaltenen Regelungen zur digitalen Einsicht in die Mitgliederliste und fordern eine Frist von 10 (statt 20) Tagen für die Eintragung von Genossenschaften. Im Sinne der Transparenz fordern wir eine Datenbank genossenschaftlicher Prüfungsverbände inklusive Übersicht der Beiträge. Um die digitale Schwarmfinanzierung auch für Eigenkapital-Finanzierung von über 100.000 € zu ermöglichen, regen wir eine Änderung des des Vermögensanlagegesetzes an. Zudem sprechen wir uns für eine Anhebung der Schwellenwerte für die Prüfungsvorschriften aus und schlagen für die Verwendung überschüssiger Vermögenswerte nach der Liquidation von Genossenschaften die Orientierung am italienischen Modell des Mutualitätsfonds vor.

Wir freuen uns über euer Feedback an matti@genossenschaften.digital und johanna@genossenschaften.digital und vor allem auf den weiteren Prozess zur Umsetzung des Entwurfs!